Fotos von fremdem Eigentum weiterhin erlaubt

Fremdes Eigentum darf auch in Zukuft fotografiert werden.

Die Klage der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) war schon etwas weltfremd. Doch das hielt das Landgericht Potsdam nicht davon ab, dieser stattzugeben.
Die SPSG hatte gegen einen Fotografen geklagt, weil dieser Fotos einer Parkanlage der SPSG auf einem Fotoportal zum Kauf angeboten hatte.
Die Parkordnung gestatte nur Fotoaufnahmen, wenn diese nicht kommerziellen Zwecken dienten, so die Argumention der SPSG.

Diese Entscheidung des Landgericht Potsdam stieß vielen Juristen übel auf. Es gibt zwar das Recht am eigenen Bild, nach dem es untersagt ist, Personen ohne deren Einverständnis zu fotografieren und das Bild dann zu veröffentlichen, ein Recht an der eigenen Sache gibt es aber nicht.
Doch die Potsdamer Richter sahen sowohl beim Fotografen als auch beim Fotoportal eine Rechtsverletzung und deshalb eine Schadenersatzpflicht. Das Fotoportal hätte durch technische Mittel dafür sorgen müssen, daß solche Inhalte gelöscht werden.

Der Fall ging in die Berufung und das Brandenburger Oberlandesgericht widersprach jetzt dem Landgericht Potsdam. Ein Vorrecht des Eigentümers auf Verwertung der Bilder seines Eigentums gibt es nach Auffassung der brandenburger Richter nicht. Jeder darf in einem Park fotografieren und diese Fotos auch finanziell verwerten. Wer nicht wolle, daß sein Eigentum fotografiert wird, der müsse den Zugang dazu verhindern.

Das dürfte der SPSG jedoch schwerfallen. Wurde diese von den Ländern Berlin und Brandenburg doch gerade zu dem Zweck gegründet, daß die Parks gepflegt  und der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt aber zu hoffen, daß der Bundesgerichtshof als nächste Instanz dem Brandenburger Oberlandesgericht folgen wird und somit die Lizenzgebühren für die Abbildung von jahrhundertealten, frei zugänglichen Gartenanlagen der Vergangenheit angehören.

Quelle: heise