Die Panoramafreiheit ist in Gefahr – Update

Die Panoramafreiheit soll im Zuge der Harmonisierung des EU-Urheberrechts abgeschafft werden.

„Panoramafreiheit“ das klingt ziemlich sperrig und unverständlich. „Was hat dies mit mir als Hobby/Fotograf zu tun?“ werden sich viele fragen. Sehr viel! Denn durch die Abschaffung der Panoramafreiheit könnte schon das kleinste im Netz gepostete Selfie zum finanziellen Desaster für den Ersteller werden. Praktisch Jeder ist betroffen.

Was ist die Panoramafreiheit?

Die Panoramafreiheit, auch Straßenbildfreiheit genannt, ist eine in vielen Rechtsordnungen der Welt vorgesehene Einschränkung des Urheberrechts, die es jedermann ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Werke, beispielsweise Gebäude, Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne daß hierfür der Urheber des Werkes um Erlaubnis ersucht werden muß. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Verwertung. (Quelle: Wikipedia)

Das bedeutet, daß heute Jeder ein Foto im öffentlichen Raum schießen und dieses verwerten darf, ohne dafür jeden einzelnen Besitzer bzw. Erbauer der Häuser zu fragen, die im Hintergrund des Fotos zu sehen sind. Wer also in Berlin auf dem Alexanderplatz ein Foto oder ein Selfie macht, muß sich nicht um die Besitzer und Erbauer der Häuser, Hotels und Geschäfte oder gar des Fernsehturms und deren Rechte kümmern, wenn er das Bild danach im Netz verbreiten oder als Poster verkaufen will. Er kann mehr oder weniger drauflos knipsen, solange keine Personen ungefragt auf dem Bild zu erkennen sind.

In den meisten EU-Ländern, so auch in Deutschland dürfen Gebäude samt Kunstwerken von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen aus von Jedermann fotografiert werden. In anderen Ländern ist nur das private, nichtkommerzielle Fotografieren gestatten.
In Frankreich existiert die Panoramafreiheit dagegen gar nicht, weshalb schon so mancher Fotograf für ein veröffentlichtes Foto vom beleuchteten Eiffelturm teuer abgemahnt wurde. Zum Glück ist dies in der Mehrzahl der Länder nicht möglich. Hier kann niemand für sein Urlaubsselfie zur Kasse gebeten werden.

EU-Urheberrecht

Dieses Recht will die EU nun ändern bzw. ganz abschaffen. In einem Vorschlag zur Änderung der Urheberrechtsgesetzgebung in der EU heißt es ganz deutlich:

Das Europäische Parlament … vertritt die Auffassung, daß die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.

Der alte Text lautete noch so:

Das Europäische Parlament … fordert den Gesetzgeber der EU auf, sicherzustellen, daß die Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, gestattet ist.

Der neue Gesetzestext wäre die 180-Grad-Drehung der bisherigen Rechtsauffassung. Die Panoramafreiheit wäre damit massiv eingeschränkt. Ein Bild im Freien, auf dem irgendwelche Bauten oder andere Dinge zu sehen sind, wäre damit gar nicht mehr möglich. Das wäre eine massive Einschränkung aller Fotografen in der Ausübung ihres Hobby oder ihres Berufes. Die Regulierungswut der EU geht damit wieder einmal zu Lasten der Freiheit des Einzelnen.

Dabei ist die EU per se nichts schlechtes, im Gegenteil bringt sie viele Vorteile mit. Der freien Waren- und Reiseverkehr ist dafür nur ein Beispiel. Auch bei den Sportwetten sind längst die Barrieren gefallen. So können die Spieler heute in vielen europäischen Ländern ihr Sportwissen zu Geld machen. Und mit dem Bonuskode bet365 kann man als Neukunde automatisch vom Bonusangebot profitieren. Das wäre vor einigen Jahren noch nicht vorstellbar gewesen.

Abmahnungen

Man kann sich heute schon vorstellen, was passieren wird, wenn dieses Gesetz so wie oben erwähnt in Kraft treten sollte. Dann werden gewiefte Anwälte das Netz gezielt nach geposteten Urlaubs-Selfies durchsuchen, auf denen irgendwelche geschützten Werke im Hintergrund zu erkennen sind, und sich an den Abmahnungen eine goldene Nase verdienen.

Widerstand regt sich

Doch dagegen regt sich nun Widerstand. Wikipedia fürchtet beispielsweise um den größten Teil der auf der Plattform verfügbaren Bilder. Es ist die Rede von bis zu 1 Million Bildern, die nicht mehr verwertbar wären.

Da auf vielen Bildern geschützte Werke im Hintergrund zu sehen sind, müßten diese Bilder gelöscht werden. Eine nachträgliche Bearbeitung wäre aufgrund der Masse schlicht unmöglich. Auf Fotos vom Bundeskanzleramt in Berlin müßten z.B. das Gebäude selbst und sämtliche Kunstwerke im Umfeld unkenntlich gemacht werden. Übrig blieben der Zaun, die Gehwege und der Rasen. Die Bildaussage wäre gleich Null.

So müßte beispielsweise ein Foto der Elbphilharmonie in Hamburg, deren Bau sich für den Steuerzahler zu einem finanziellen Desaster ausgewachsen hat, zukünftig aussehen:

Ein hanebüchener Schwachsinn zu Lasten aller Bürger.

Aktiv werden!

Deshalb ruft Wikipedia alle Bürger auf, sich jetzt zu regen und gegen diesen EU-Schwachsinn vorzugehen. Jeder sollte einen bzw. seinen Europaabgeordneten kontaktieren und laut seinen Unmut über die Anschaffung der Panoramafreiheit äußern.

Wikipedia selbst hat sich in einem „offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit“ gewandt.

Jeder, egal ob Hobby- oder professioneller Fotograf, sollte sich gegen die Abschaffung der Panoramafreiheit zur Wehr setzen.  Freiheitsrechte der Bürger dürfen nicht einem übertriebenen Urheberrecht geopfert werden. Und den Abmahn-Anwälten dürfen nicht noch weitere Betätigungsfelder geschaffen werden.

Update (09.07.2015): Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die geplante Erweiterung des Urheberrechts abgelehnt. Die Panaromafreiheit bleibt damit erhalten. Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird damit nicht weiter eingeschränkt. Das Selfie bleibt auch künftig ohne Abmahngefahr. Ein großer Erfolg für die Freiheitsrechte der Bürger.